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Allgemeine Einkaufsbedingungen (Stand Januar 2016)

1. Anwendungsbereich

Für alle Bestellungen der TOPAS GmbH (im Folgenden Gesellschaft genannt) gegenüber Dritten (im Folgenden Lieferant genannt), auch für solche aus künftigen Geschäftsabschlüssen, sind ausschließlich die nachstehenden Einkaufsbedingungen maßgeblich.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Lieferanten werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn die Gesellschaft ihnen nicht ausdrücklich widerspricht oder Lieferungen und Leistungen vorbehaltlos abnimmt oder bezahlt.

Änderungen oder Abweichungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

2. Auftragserteilung

Alle vom Lieferanten abgegeben Angebote sind für die Gesellschaft unverbindlich, sofern sie von der Gesellschaft nicht schriftlich bzw. per E-Mail bestätigt werden. Mündlich oder schriftlich (E-Mails eingeschlossen) abgegebene Angebote sind für den Lieferanten mindestens 14 Tage ab Abgabe bindend. Erteilte Bestellungen sind schriftlich innerhalb von drei Werktagen vom Lieferanten anzunehmen. Fernmündlicher Abruf von Teilmengen aus einem zuvor schriftlich vereinbarten Gesamtkontingent ist möglich.

Fehler in der Bestellung, insbesondere Schreibfehler, berechtigen die Gesellschaft zur nachträglichen Änderung, soweit der Fehler für den Verkäufer offensichtlich und die nachträgliche Änderung zumutbar ist. Sollte die Bestellung mit der nachträglichen Änderung für den Lieferanten nicht ausführbar sein, ist die Gesellschaft zum Rücktritt von dem Vertrag berechtigt, ohne dass der Verkäufer hieraus Schadens- ersatzansprüche herleiten kann.

Sofern sich die Vermögenslage des Lieferanten nach Vertragsschluss und vor Ausführung der vertragsgegenständlichen Lieferung und/oder Leistung derart verschlechtert, dass eine ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrages in Frage gestellt ist oder berechtigte Zweifel an der Leistungsfähigkeit des Lieferanten auftreten, ist die Gesellschaft ohne Vorankündigung berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Ersatzansprüche gegen die Gesellschaft aufgrund oder im Zusammenhang mit einem solchen Rücktritt sind ausgeschlossen.

3. Preise

Preise sind Festpreise und schließen Nachforderungen des Lieferanten aus.

Kosten für Verpackung und Transport bis zu dem Bestimmungsort sind in den Preisen enthalten.

4. Liefertermine, Leistungsstörungen Verzug, Vertragsstrafe, höhere Gewalt

Die vereinbarten Liefertermine sind verbindlich und unbedingt einzuhalten.

Lieferfristen werden ab Bestelldatum gerechnet. Von der Bestellung abweichende Liefertermine in der Auftragsbestätigung des Lieferanten sind nur dann maßgeblich, wenn die Gesellschaft diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Maßgeblich für die Einhaltung des Liefertermins ist die ordnungsgemäße und vollständige Anlieferung an die von der Gesellschaft angegebene Lieferadresse.

Zur Entgegennahme von nicht vereinbarten Teillieferungen ist die Gesellschaft nicht verpflichtet. Die Gesellschaft ist berechtigt, solche Teillieferungen auf Kosten und Gefahr des Lieferanten an diesen zurück zu senden und/oder das Zahlungsziel bis zum Erhalt der vollständigen Lieferung entsprechend zu verlängern. Bei Mengenüberschreitungen steht der Gesellschaft das Recht zur Rücksendung für den über die vereinbarte Liefermenge hinausgehenden Teil gleichermaßen zu. Die durch eine nicht vereinbarte Teillieferung oder Mengenüberschreitung der Gesellschaft entstehenden Kosten - wie insbesondere Kosten für erhöhten Bearbeitungsaufwand und etwaige Kosten einer Zwischenlagerung - trägt der Lieferant. Gesetzliche Verzugsrechte bleiben von dieser Regelung unberührt.

Der Lieferant hat die Gesellschaft unverzüglich in Kenntnis zu setzen, wenn ihm Umstände erkennbar werden, die eine Verzögerung der Lieferung befürchten lassen. Erklärt sich die Gesellschaft mit der Terminüberschreitung einverstanden, bestimmt sich der Verzugseintritt nach den neu vereinbarten Terminen. Höhere Gewalt entlastet den Lieferanten nur bei Einhaltung der Anzeigeverpflichtung.

Der Lieferant ist der Gesellschaft zum Ersatz sämtlicher mittelbarer und unmittelbarer Schäden verpflichtet, die dieser durch die verspätete Lieferung oder Leistung entstehen, sofern die Verspätung vom Lieferanten und / oder seinen Erfüllungsgehilfen zu vertreten ist. Die Annahme der verspäteten Lieferung oder Leistung stellt keinen Verzicht auf Ersatzansprüche, deren spätere Geltendmachung vorbehalten bleibt, dar.

Bei Überschreiten des Liefer-/Leistungstermins aus vom Lieferanten zu vertretenden Gründen ist die Gesellschaft berechtigt, für jeden angefangenen Werktag der Terminüberschreitung eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,3 %, pauschaliert jedoch höchstens 10% des Bestellwerts zu verlangen, soweit der Lieferant der Gesellschaft nicht die Entstehung eines geringeren Schadens nachweist. Unterbleibt bei der Annahme von Lieferung, Leistung oder Nacherfüllung der Vorbehalt der Vertragsstrafe, kann die Vertragsstrafe gleichwohl bis zur Schlussrechnung geltend gemacht werden.

Werden die vereinbarten Liefertermine aus einem vom Lieferanten zu vertretenden Umstand nicht eingehalten, ist die Gesellschaft bei einem Fixgeschäft im Sinne des § 376 HGB sofort und, falls ein solches nicht vorliegen sollte, nach Ablauf einer von der Gesellschaft unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls angemessen gesetzten Nachfrist berechtigt, von dem Vertrag zurück zu treten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung statt der Leistung zu verlangen.

Der Lieferant trägt die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware bis zum Eintreffen am Bestimmungsort.

Bei unvorhersehbaren und unabwendbaren schädigenden Ereignissen, wie beispielsweise Naturkatastrophen, Arbeitskämpfen oder inneren Unruhen und sonstigen Fällen höherer Gewalt, die der Lieferant nicht zu vertreten hat, verlängern sich vereinbarte Liefer- und Ausführungsfristen oder -termine um die Dauer der leistungshindernden Umstände und Ereignisse , sofern der Lieferant die Gesellschaft binnen 24 Stunden von dem Eintritt eines Falles höherer Gewalt und dessen voraussichtlicher Dauer schriftlich unterrichtet hat. Dauert der Fall höherer Gewalt länger als einen Monat nach Ablauf des vereinbarten Liefer- oder Ausführungstermins, ist die Gesellschaft berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Im Fall eines Teilrücktritts durch die Gesellschaft ist der Lieferant berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten, wenn er an der verbleibenden Lieferung und/oder Leistung kein Interesse hat.

Lieferungen haben unter Angabe der vorgeschriebenen Angaben und Kennzeichnungen zu erfolgen. Bei Nichtbeachtung ist die Gesellschaft dazu berechtigt, die Annahme der Lieferung zu verweigern. Dies gilt auch für Lieferungen an einen von der Gesellschaft als Empfänger bezeichneten Dritten. Bei Anlieferung auf Paletten ist darauf zu achten, dass nur einwandfreie, tauschfähige Europaletten (DB-Norm) verwendet werden. Sollte die Gesellschaft bei Verarbeitung der gelieferten Ware beschädigte Paletten feststellen, ist die Gesellschaft berechtigt, diese zum Wiederbeschaffungswert zu belasten. Anlieferungen auf Einweg- oder Spezialpaletten muss die Gesellschaft ausdrücklich zugestimmt haben.

Der Lieferant ist verpflichtet, die von ihm gelieferten Verkaufsverpackungen auf seine Kosten mit den in Deutschland gesetzlich vorgeschriebenen Kennzeichnungen, insbesondere dem Zeichen „Der Grüne Punkt" der Duales System Deutschland GmbH zu versehen, wenn nichts anderes im Einzelfall vereinbart ist. Der Lieferant stellt die Gesellschaft von möglichen Schadensersatzansprüchen Dritter, insbesondere der Duales System Deutschland GmbH, die wegen der schuldhaften Verletzung von Kennzeichnungspflichten des Lieferanten gegen sie geltend gemacht werden, auf erstes Anfordern frei.

Soweit möglich und zulässig wird die Gesellschaft die Entsorgung von Transportverpackungsmaterial unter dem Vorbehalt einer Weiterbelastung der ihr hierdurch entstehenden Kosten übernehmen. Anderenfalls wird der Lieferant Transportverpackungen auf seine Kosten bei der von uns angegebenen Lieferadresse bzw. Verwendungsstelle unverzüglich abholen und ordnungsgemäß entsorgen.

Zur Annahme von Lieferungen ist die Gesellschaft im Übrigen nur dann verpflichtet, wenn diese die vereinbarten Spezifikationsmerkmale oder sonstige garantierten Merkmale aufweisen.

5. Zahlung

Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungerfolgen Zahlungen nach der Wahl der Gesellschaft innerhalb 30 Tagen abzüglich 3 % Skonto oder innerhalb 45 Tagen rein netto.

Die Zahlungsfrist beginnt frühestens mit Eingang der Rechnung, jedoch nicht vor Eingang der bestellten Ware.

Zahlungen sind von der Gesellschaft fristgerecht geleistet, wenn sie bis zum Ende der jeweiligen in Absatz (1) und (2) festgelegten Frist von der Gesellschaft auf das Konto des Lieferanten angewiesen sind.

Rechnungen sind stets mit der Gesellschaft bei der Bestellung vergebene Bestellnummer zu versehen, andernfalls beginnt die Zahlungsfrist nicht.

6. Lebensmittelrecht und Umwelt

Der Lieferant garantiert (sichert zu), dass die von ihm gelieferten Waren einschließlich ihrer Verpackung den jeweils geltenden deutschen und EU-rechtlichen Vorschriften und der jeweiligen Verkehrsauffassung, insbesondere den Leitsätzen des Deutschen Lebensmittelbuches sowie den zugrunde gelegten Spezifikationen oder der im Auftrag spezifizierten Sonderbedingungen sowie insbesondere den Anforderungen des Bundesverbands Naturkost Naturwaren (BNN) entsprechen und dass sie unter einwandfreien Bedingungen sowie mit der erforderlichen Sorgfalt und unter Anwendung der erforderlichen Hygiene- und Qualitätskontrollen hergestellt oder behandelt worden sind.

Sofern es sich um Lieferungen von technischem Material, wozu auch Verpackungsmaterial zählt, handelt, wird ferner garantiert, dass dieses dem Stand der Technik entspricht, wobei Bedarfsgegenstände insbesondere den Empfehlungen des Bundesinstituts für Risikobewertung (ehemals BGVV) zu entsprechen haben.

Auf Wunsch stellt der Lieferant der Gesellschaft Nachweise seiner Kontrollen über die Einhaltung dieser Vorschriften zur Verfügung.

Der Lieferant gewährt der Gesellschaft das Recht, nach vorheriger Anmeldung in

üblichen Geschäftszeiten die Einhaltung der lebensmittelrechtlichen Vorschriften in

seinem Betrieb zu überprüfen und die Annahme von Lieferungen abzulehnen, soweit hierbei Qualitätsmängel festgestellt werden.

Der Lieferant stellt die Rückverfolgbarkeit gelieferter Ware bis zum Ursprung sicher, damit in begründeten Fällen, insbesondere bei von der Ware ausgehenden Gefahren für Leib und Leben notwendige Maßnahmen getroffen werden können. Der Lieferant wird bei der Auswahl seiner Vorlieferanten ebenfalls sicherstellen, dass eine Rückverfolgbarkeit der Ware gewährleistet ist.

7. Mängelansprüche

Der Lieferant schuldet Lieferungen frei von Sach- und Rechtsmängeln.

Der Lieferant hat die am Bestimmungsort geltenden Sicherheits- und Hygienevorschriften einzuhalten.

Haftungseinschränkungen oder –ausschlüsse durch den Lieferanten werden nicht anerkannt.

Bei Vorliegen eines Mangels stehen der Gesellschaft die gesetzlichen Mängelrechte zu. Sie kann nach ihrer Wahl Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Ist die Nacherfüllung vom Lieferanten nicht innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Nachfrist erfolgt, fehlgeschlagen oder war die Fristsetzung entbehrlich, kann die Gesellschaft nach den gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz statt der Leistung, sowie Ersatz vergeblicher Aufwendungen oder Minderung verlangen. Weitergehende gesetzliche und/oder vertragliche Ansprüche bleiben unberührt.

Mängelansprüche verjähren in 24 Monaten ab dem Zeitpunkt der Ablieferung. Regressansprüche der Gesellschaft gegen Zulieferer infolge der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen durch Verbraucher gegen die Gesellschaft richten sich nach §§ 478 Abs. 2 und 479 BGB. Die Verjährung derartiger Regressansprüche tritt frühestens 2 Monate nach dem Zeitpunkt, in dem die Gesellschaft selbst etwaige Regressansprüche anderer Unternehmer oder Verbraucher wegen dieser Mängel erfüllt hat, spätestens aber 5 Jahre nach dem Zeitpunkt in dem der Lieferant die Sache an die Gesellschaft abgeliefert hat, ein. Bei Nachlieferung einer mangelfreien Sache beginnt die Verjährungsfrist der Mängelansprüche erneut, es sei denn, der Lieferant bestreitet den Mangel und erfüllt ausdrücklich nur aus Kulanz. Dies gilt auch im Falle der Nachbesserung, sofern der Mangel auf dem nachgebesserten Mangel oder den Folgen einer mangelhaften Nachbesserung beruht.

8. Rügepflicht

Offensichtliche Mängel wird die Gesellschaft unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Anlieferung bzw. Abnahme der Lieferung oder Leistung rügen. Bei Mängeln, die erst später offensichtlich werden (versteckte Mängel), beginnt die Rügefrist mit Erkennen des Mangels.

Bei Lieferung größerer Mengen identischer Waren und/oder erforderlicher

Zerstörung der Originalverpackung für die Untersuchung der Ware gilt die

Untersuchungspflicht nach § 377 HGB durch die Untersuchung von Stichproben als erfüllt, sofern die Stichproben geeignet sind, Aufschluss über die Beschaffenheit der gesamten gelieferten Ware zu geben. Bei Tankzuglieferungen ist die Gesellschaft berechtigt, zusätzliche Kontrollverwiegungen auf Kosten des Lieferanten anzuordnen.

Im Ergebnis von Stichprobenprüfungen festgestellte Mängel eines Teils der Lieferung identischer Waren berechtigen die Gesellschaft zur Beanstandung der gesamten Lieferung, sofern die Ergebnisse Aufschluss über die Beschaffenheit der gesamten gelieferten Ware geben.

Zur Erhaltung der Rechte genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige.

9. Schutzrechte Dritter

Der Lieferant stellt sicher, dass die Gesellschaft durch die vertragsgemäße Nutzung bzw. den Verkauf der Ware Schutzrechte Dritter, insbesondere Rezepturen, nicht verletzt.

Er stellt die Gesellschaft von allen Ansprüchen frei, die wegen Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts an sie gestellt werden und übernimmt die Kosten der Wahrung der Rechte, wenn die Ansprüche auf einer schuldhaften Pflichtverletzung von ihm beruhen.

Die Gesellschaft wird ihn im Falle einer Inanspruchnahme unverzüglich informieren.

10. Produkthaftung

Die außervertragliche Produkthaftung des Lieferanten richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

Der Lieferant stellt die Gesellschaft von allen Ansprüchen aus Produkthaftung frei, wenn diese auf einen Fehler der von ihm gelieferten Ware zurückzuführen sind, dessen Ursache in seinem Herrschafts- oder Organisationsbereich liegt und er im Außenverhältnis selbst haftet.Unter denselben Voraussetzungen haftet er auch für Schäden, die der Gesellschaft in solchen Fällen mit Blick auf nach Art und Umfang zu tragende angemessene und notwendige Vorsorgemaßnahmen entstehen, z.B. durch öffentliche Warnungen oder Rückrufe.

Das Recht der Gesellschaft, einen eigenen Schaden gegen den Lieferanten geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt.

11. Geheimhaltung, Datenschutz

Dem Lieferanten seitens der Gesellschaft zur Verfügung gestellte Unterlagen und Muster sind vertraulich zu behandeln und dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung Dritten nicht zugänglich gemacht oder anderweitig verwertet werden.

Die Gesellschaft behält sich vor, diese Unterlagen jederzeit zurückzuverlangen, wenn der Lieferant gegen solche Pflichten verstößt oder laufende Verträge abgewickelt worden sind.

Der Lieferant ist verpflichtet, über alle ihm im Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung der Gesellschaft bekannt gewordenen Betriebsdaten und Informationen, auch über dessen Kunden, Stillschweigen zu bewahren und seine Mitarbeiter und sonstige Erfüllungsgehilfen entsprechend zu verpflichten. Ausgenommen hiervon sind allgemein öffentlich zugängliche Daten.

Die Gesellschaft ist berechtigt, sämtliche Daten, die ihr der Lieferant im Zusammenhang mit Vertragsabschlüssen zur Verfügung stellt, insbesondere auch personenbezogene Daten, zu speichern und zu den vertraglichen Zwecken zu verarbeiten.

12. Erfüllungsort

Erfüllungsort für die Lieferungen und Leistungen ist die von der Gesellschaft jeweils vorgeschriebene Empfangsstelle, für alle Zahlungen der Hauptsitz der Gesellschaft.

Der Gefahrübergang erfolgt am ersten verschließbaren Tor der Gesellschaft.

13. Gerichtsstand, anwendbares Recht

Als Gerichtsstand gilt der Hauptsitz der Gesellschaft.

Es gelten ausschließlich die gesetzlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland.

14. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Allgemeinen Einkaufsbedingungen unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Klauseln hiervon unberührt.

An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt eine solche zulässige Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt bzw. die Lücke ausfüllt.