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Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen (Stand März 2011)
 
für alle Lieferungen, die TOPAS GmbH (im Folgenden Gesellschaft genannt) an Dritte (im Folgenden Käufer genannt) ausführt, gelten unter Ausschluss eventuell entge- genstehender Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Käufers folgende Lieferungs- und Zahlungsbedingungen als vereinbart: 
 
1. Lieferzeit 
 
Die Gesellschaft liefert bestellte Ware zum nächstmöglichen Zeitpunkt aus. Die Lieferverpflichtung der Gesellschaft erfolgt jedoch unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung. Alle Fälle der höheren Gewalt sowie Maßnahmen von Behörden, Streiks und andere für die Gesellschaft unabwendbare Ereignisse befreien die Gesellschaft von ihrer Lieferverpflichtung. Zusätzlich entstehende Kosten, die durch spezielle Anlieferungswünsche des Käufers entstehen, gehen zu Lasten des Käufers.
 
2. Prüfung der lebensmittelrechtlichen Verkehrsfähigkeit 
 
In Erfüllung der der Gesellschaft und dem Käufer obliegenden lebensmittelrechtlichen Sorgfaltspflichten hat der Käufer jede Lieferung innerhalb von 24 Stunden ab Annahme, spätestens jedoch vor der Weiterverarbeitung auf erkennbare Mängel zu prüfen. Geringfügige Abweichungen in Form, Farbe, Geschmack und Konsistenz können bei den von der Gesellschaft hergestellten und/oder vertriebenen Bioprodukten nicht ausgeschlossen werden und stellen damit keinen Mangel dar. Wenn insoweit der Käufer einen Mangel entdeckt, der die lebensmittelrechtliche Verkehrsfähigkeit der Ware einschränkt oder ausschließt, so darf er die Ware weder weiterverarbeiten noch an Dritte herausgeben oder verkaufen. Der Käufer trifft geeignete Vorkehrungen, die eine versehentliche Herausgabe, Weiterverarbeitung oder Weiterveräußerung verhindern. Liegt an einem Einzelartikel aus einer Gesamtlieferung ein Mangel vor, der die lebensmittelrechtliche Verkehrsfähigkeit der Ware einschränkt oder verhindert, ist der Käufer verpflichtet, durch geeignete Stichproben zu überprüfen, ob es sich bei dem festgestellten Mangel um ein Einzelfall handelt oder ob ein Produktions- oder Behandlungsfehler vorliegt, der die gesamte Warenpartie umfasst. Der Käufer ist ferner verpflichtet, die gelieferten Waren daraufhin zu überprüfen, ob zwischen Deklaration und ausgelieferter Ware eine Abweichung besteht. Entdeckt der Käufer bei der Ablieferung eine Abweichung von der Deklaration oder einen Mangel, der die lebensrechtliche Verkehrsfähigkeit der Ware einschränkt oder ausschließt, so ist der verpflichtet, die Gesellschaft hiervon unverzüglich, von der Mangelhaftigkeit einer ganzen Warenpartie innerhalb von 12 Stunden, zu informieren. Die Gesellschaft ist berechtigt, Schäden, die aus einer Nichtanzeige entstehen, dem Käufer anzulasten. 
 
3. Probeziehungen 
 
Falls Behörden der Lebensmittelüberwachung oder andere Institutionen, die kraft gesetzlicher Regelung hierzu berechtigt sind, aus den von der Gesellschaft bzw. im Streckengeschäft gelieferten Warenproben ziehen, hat der Käufer darauf zu achten, dass der jeweilige Prüfer zu einer jeden Probe eine versiegelte Gegenprobe zurücklässt und eine schriftliche Bestätigung über die Probenentnahme ausstellt. Der Käufer ist sodann verpflichtet, die Gegenprobe sachgemäß und möglichst lange haltbar zu verwahren, die Gesellschaft unverzüglich über die Probeziehung zu informieren und ihr eine Kopie oder eine Abschrift des Probeentnahmescheins zu übermitteln. Schäden, die der Gesellschaft durch die Nichtinformation über eine Probeziehung oder die unsachgemäße Lagerung der Gegenprobe eventuell entstehen, trägt der Käufer. 
 
4. Mängelrüge 
 
Soweit der Käufer Mängel der Ware nicht innerhalb von 24 Stunden ab der Abnahme der Ware rügt, ist jede Haftung der Gesellschaft für Sachmängel, Falschlieferung, Fehlmengen, nicht sachgemäße Verpackung oder Verladung ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um verborgene Mängel. Verborgene Mängel sind ebenfalls innerhalb von 24 Stunden nach deren Entdeckung zu rügen. Die Gesellschaft haftet weder für natürlichen Transportschwund, noch für Lakeverluste oder die handelsüblichen Schwankungen in der Beschaffenheit oder dem Aussehen der Ware. Der Kunde hat den aus der Eigenart der Ware herrührenden natürlichen Gewichtsschwund (z. B. Gewebewasser) zu tragen. Im Falle der berechtigten Mängelrüge seitens des Käufers ist die Gesellschaft berechtigt, Ansprüche des Käufers auf Rücktritt, Mangelbeseitigung oder Minderung durch Ersatzlieferung mangelfreier Ware an den ursprünglichen Bestimmungsort abzuwenden. Bei fehlender Ersatzlieferung bleiben die Ansprüche des Käufers auf Rücktritt oder Minderung erhalten. Die Geltendmachung von Mangelfolgeschäden durch den Käufer ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gesellschaft oder ihre Erfüllungsgehilfen haben den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt. 
 
5. Preise 
 
Die Berechnung der Ware erfolgt zu dem am Tag der Bestellung gültigen Verkaufspreisen der Gesellschaft. Das nach Handelsbrauch bei Abgang der Ware ermittelte Gewicht wird der Berechnung zugrunde gelegt. Eventueller Transportschwund geht zu Lasten des Käufers. 
 
6. Leihemballagen/Ladehilfsmittel 
 
Mehrwegpaletten (z. B. Euro-, Düsseldorfer Paletten), Leihgebinde und Leihkisten verbleiben im Eigentum der Gesellschaft. Sie sind schnellstmöglich abzuräumen bzw. zu entleeren und in ordnungsgemäßem Zustand der Gesellschaft zurückzugeben. Der Gesellschaft bleibt es vorbehalten, für Verpackungsmaterialien Pfand zu berechnen. Soweit die Rückgabe nicht erfolgt, ist die Gesellschaft nicht berechtigt, Nachberechnung zum Tageswert der Vorlieferanten vorzunehmen. 
 
7. Eigentumsvorbehalt 
 
Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum geht auf den Käu- fer erst über, wenn er seine gesamten Verbindlichkeiten aus seiner Geschäftsbeziehung mit der Gesellschaft getilgt hat. Dies gilt auch dann, wenn der Kaufpreis für be- stimmte, vom Käufer bezeichnete Warenlieferungen bezahlt worden ist. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum ggf. als Sicherung für die Saldenforderung der Gesellschaft. Falls Schecks in Zahlung gegeben worden sind, gilt erst die Einlösung als Tilgung. Im Falle der Weiterveräußer der Vorbehaltsware tritt der Käufer be- reits jetzt die hieraus entstehenden Forderungen an die Gesellschaft ab. Die abgetretene Forderung dient zur Sicherung der Gesellschaft, bis deren sämtliche Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer befriedigt sind. Eingriffe Dritter in das Vorbehaltseigentum der Gesellschaft sind dieser vom Käufer unverzüglich mitzuteilen. Interventionskosten gehen zu Lasten des Käufers. Bei Zahlungsverzug des Käufers kann die Gesellschaft die unter Vorbehalt gelieferte Ware vom Käufer zurückholen. Der Käufer verzichtet hiermit bereits unwiderruflich auf die Geltendmachung von Einwendungen oder Einreden, falls die Gesellschaft von diesem Recht Gebrauch macht. Der Eigentumsvorbehalt entbindet den Käufer nicht von seiner Haftung für den Untergang oder die zufällige Verschlechterung der Ware, nachdem sie in seinen Besitz übergegangen ist. Der Käufer ist sich mit der Gesellschaft darüber einig, dass alle Rechte und Ansprüche des Käufers gegenüber Versicherungen aus der Versicherung des Vorbe- haltsgutes an die Gesellschaft zur Sicherung abgetreten sind, bis deren sämtliche Forderungen aus Geschäftsverbindungen mit dem Käufer befriedigt sind. Das Vorbehaltsgut ist vom Käufer auf seine Kosten ausreichend gegen Feuer, Wasser, Einbruch etc. zu versichern. Die Gesellschaft ist verpflichtet, auf Verlangen des Käufers Sicherheiten insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der der Gesellschaft zustehenden Si- cherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % nicht nur vorübergehend übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt der Gesellschaft. Bei der Ermittlung des realisierbaren Werts geht die Gesellschaft grundsätzlich von den jeweiligen Einkaufspreisen der Vorbehaltsware zzgl. MwSt. aus. Allerdings behält sich die Gesellschaft unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls das Rechts vor, den realisierbaren Wert der Sicherheiten in anderer Weise zu ermitteln, um auf diese Weise ihre Sicherungsinteressen angemessen in Ansatz zu bringen. 
 
8. Zahlung 
 
Der Rechnungsbetrag ist mit Eingang der Rechnung, frühestens jedoch mit der Lieferung der Ware fällig. Zahlbar netto ohne Abzug. Stundungszusagen bedürfen der schriftlichen Bestätigung der Gesellschaft. Ist eine Zahlung nicht binnen einer Frist von 7 Tagen oder nach dem vereinbarten Zahlungsziel nach Eingang der Rechnung bzw. Lieferung der Ware bei der Gesellschaft eingegangen, oder wird eine Lastschrift oder ein Scheck zu Lasten des Käufers von dessen Bankinstitut nicht eingelöst, so ist die Gesellschaft berechtigt, zur Deckung der bei ihr entstehenden Zinsen und Kosten vom Käufer ohne weiteren Nachweis Zinsen i.H.v. 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. und Mahnkosten zu verlangen. Dem Käufer bleibt es vorbehalten, geringere Kosten der Gesellschaft nachzuweisen. Der Gesellschaft bleibt es vorbehal- ten, höhere Kosten nachzuweisen. Im Falle des Zahlungsverzugs des Käufers ist die Gesellschaft berechtigt, die Erfüllung aller laufenden und den Abschluss aller neuen Geschäfte zu verweigern. Die Gesellschaft ist berechtigt, Ratenzahlungen des Käufers auch bei entgegenstehender Bestimmung des Käufers auch auf andere Verpflichtungen des Käufers gegenüber der Gesellschaft zu verrechnen. Die Geltendmachung ei- nes Zurückbehaltungsrechtes oder der Aufrechnung mit anderen als unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen gegenüber fälligen Forderungen der Gesellschaft ist ausdrücklich ausgeschlossen.
 
9. Datenschutz 
 
Die Gesellschaft weist darauf hin, dass sie die für den Geschäftsablauf notwendigen Kundendaten wie Name, Anschrift, Bestellungen etc. elektronisch in einer Datenverarbeitungsanlage speichert. Die Daten werden entsprechend den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes vor Missbrauch geschützt. Der Käufer ist mit der Speicherung dieser Daten einverstanden. 
 
10. Erfüllungsort 
 
Erfüllungsort aller Lieferungen und Zahlungen ist der Ort, an dem die Gesellschaft ihren Hauptsitz hat (72116 Mössingen). Soweit dies gesetzlich zulässig ist, vereinbaren Gesellschaft und Käufer als Gerichtsstand nach der Wahl der Gesellschaft Tübingen oder aber den Sitz desjenigen Gerichts, in dessen Bezirk die Gesellschaft ihren Sitz hat. Es gelten ausschließlich die gesetzlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland. 
 
11. Schlussbestimmungen 
 
Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ungültig werden, so werden die übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Käufer und Gesellschaft sind in diesem Falle verpflichtet, die ungültige Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die der ungültigen wirtschaftlich möglichst nahe kommt. Im Falle der Kollision zwischen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Gesellschaft und ausdrücklich vereinbarten Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers haben die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Gesellschaft den Vorrang.